Allgemeine Geschäftsbedingungen der Computer Wunsch Systems GmbH & Co. KG

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir ausdrücklich nicht anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.

 

§ 2 Vertragsabschluss und Leistungsanpassung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde vier Wochen an die Bestellung gebunden.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatz

3.1 Sofern ein Fernabsatzgeschäft oder ein außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossener Vertrag im Sinne des BGB vorliegt und der Kunde hinsichtlich des jeweils geschlossenen Vertrages Verbraucher ist (§ 13 BGB), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wie folgt zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrages vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die jedoch getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festen Zeitraum hinweg, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Computer Wunsch Systems GmbH & Co.KG, Siebenmorgenweg 6, 53229 Bonn, Fax: 0228 / 9733-111, E-Mail: info@wunsch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt ferner: Haben Sie verlangt, das die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 4 Preise, Preisänderungen

4.1 Preisangaben gegenüber Verbrauchern schließen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein. Bei Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

4.2 Die Aufrechnung von Ansprüchen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

§ 5 Lieferzeit und Lieferhindernisse

5.1 Angaben zum Liefertermin stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar, soweit diese als Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden

5.2 Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer der Zeit verlängert, in der das Liefer-/Erfüllungshindernis besteht.

5.3 Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war.

5.4 Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.

 

§ 6 Gefahrübergang

6.1 Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Abnahme gerät. Die Abnahme erfolgt spätestens mit Nutzung der vertraglichen Leistung. Hat der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und uns diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt, so geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden bereits über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert haben.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert haben.

6.3 Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

§ 7 Mitwirkungspflichten, Softwarefunktionen

7.1 Bei allen Liefer-, Installations- oder Servicearbeiten hat der Kunde alle notwendigen Informationen, insbesondere über die Systemkonfiguration bereits bestehender Hard- und Softwareteile, mitzuteilen. Der Kunde gewährleistet den ungehinderten Zugang und räumt die erforderliche Zeit zur Durchführung der Arbeiten kostenlos ein.

7.2 Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Veränderungen vornehmen zu lassen, auch wenn er nicht Eigentümer des Gerätes ist.

7.3 Die Kompatibilität und Funktionsfähigkeit der vertragsgegenständlichen Software mit bereits beim Kunden installierter Soft- und Hardware ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand unserer Leistungspflicht ist – auch wenn die Installation als solche von uns erbracht wird - insbesondere nicht die dahingehende Anpassung der vertragsgegenständlichen oder bereits beim Kunden vorhandenen Hard- und Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von uns bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.

8.2 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Hardwarekomponenten, Software oder Zubehör selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

8.3 Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelgewährleistungsverpflichtung der Verkäuferin zuzuordnen ist (Scheinmangel), kann die Käuferin mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen der Verkäuferin zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, die Käuferin hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

9.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des mit uns vereinbarten Kaufpreises.

9.3 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden insbesondere durch die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre. Als angemessen betrachtet werden bei Unternehmen tägliche Sicherung, bei Verbrauchern mindestens wöchentliche Sicherung.

9.4 Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach Ziff. 1, 2, und/oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Verjährung

10.1 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
10.2 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus dem zugrundeliegenden Vertrag zustehenden Ansprüche vor.
Der Käufer ist nicht berechtigt, diese Vorbehaltswaren Dritten zu überlassen oder über diese zu verfügen.

11.2 Pfändungen und andere Gefährdungen unseres Eigentums sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer haftet für sämtliche Kosten und Schäden, die uns durch derartige Zugriffe entstehen.

 

§ 13 Annahmeverzug

13.1 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

13.2 Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Kunde pro angefangene Woche € 10,00 Lagerkostenpauschale zu entrichten, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

13.3 Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug können wir 25 % des Bestellwertes ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

14.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.2 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
Die Vertragsteile verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien im Ergebnis dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden. Dies gilt auch für den Fall der Teilunwirksamkeit einzelner Regelungen und sonstiger nicht geregelter Materien, also Vertragslücken.

Stand 13.06.2014